Verfassungsschutz und Extremismus – eine selbsterfüllende Prophezeiung

nsuDieser Tage wird wieder einmal viel über Extremismus geschwafelt. Die vielen Angriffe auf schutzsuchende Flüchtlinge und deren Unterbringungen waren jedoch nicht der eigentliche Stein des Anstoßes – richtig in Fahrt gekommen ist die Debatte erst, seit dem heimtückischen Mordversuch auf Frau Reker, die als Oberbürgermeisterkandidatin in Köln angetreten war und inzwischen als solche gewählt wurde. Der Neofaschist Frank Steffen wurde nach der Tat sofort festgenommen und gestand den rassistisch motivierten Mordversuch. Reker hatte sich offen für Flüchtlinge eingesetzt und Steffen wollte dem ein Ende bereiten, da er nicht in einem „islamisierten Deutschland“ leben wolle. Schwer nachvollziehbar ist, wie ein solch einschlägig bekannter Neofaschist, diese Tat völlig unbehelligt durchführen konnte. Weiterlesen

Extremismus-Falle beim Verfassungsschutz NRW

Ich bin ExtremistReker-Attentäter trotz Rechter-Szene-Aktivität nicht erkannt

Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen erklärt zur Extremismus-Falle des Verfassungsschutzes:

„Burkhard Freier, Chef des sogenannten Verfassungsschutzes in NRW liegt richtig, wenn er feststellt, dass viele rechte Täter gar nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus, sondern aus dessen Umfeld stammen. Allein eine konsequente Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis fehlt: Die Extremismus-Schablone passt auf viel Beispiele aus der Realität nicht und sollte daher ebenso entsorgt werden, wie der Geheimdienst selbst. Dies gilt umso mehr seit Bekanntwerden der Verwicklungen von V-Männer in die Morde des NSU sowie den Aufbau der gewaltbereiten und rassistischen Hogesa.“ Weiterlesen

Innenminister Jäger von Verfassungsschutz ausgetrickst?

nsuDIE LINKE. NRW fordert Ende der Zusammenarbeit zwischen Behörden und kriminellen Nazi-Schlägern

Zu den Medienberichten, nach denen nicht nur die Hogesa Bewegung insgesamt sondern auch deren gewalttätige Kundgebung in Köln maßgeblich durch einen V-Mann des sogenannten Verfassungsschutzes organisiert worden sein soll, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. in Nordrhein-Westfalen:

„Der verstorbene Gründer der gewaltbereiten nationalistisch-rassistischen Bewegung ‚Hooligans gegen Salafisten‘ stand offenbar auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes. Es muss geklärt werden, weshalb NRW-Innenminister Ralf Jäger anscheinend nicht Bescheid wusste über die Informationen Sokols und die Planungen der Hogesa in Köln. Haben ihn die Verfassungsschutzbehörden nicht vorgewarnt? Wurde Jäger gar von den Behörden ausgetrickst? Ganz offensichtlich korrespondieren die unterschiedlichen Geheimdienste in den Ländern an den Ministerien vorbei und führen ein unkontrollierbares Eigenleben. Und falls der Innenminister doch informiert war, warum wurde die Kundgebung in Köln auf Grund der Information des V-Manns nicht verboten?“ Weiterlesen

Kleine Anfrage zu Hass gegen Flüchtlinge bestätigt: IM Jäger hat keinen Überblick

Aufmaersche_ROTDuisburger und Düsseldorfer Polizei hält Pegida-Demonstrationen offensichtlich nicht für flüchtlingsfeindlich. Die Polizeibehörden in Duisburg und Düsseldorf haben die flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen von Pegida bzw. Dügida nicht an das NRW-Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste gemeldet, nun behauptet Innenminister Jäger, die Demonstrationen seien ihm nicht bekannt gewesen. Hierzu erklärt Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW:
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Rassistischer Brandanschlag in Witten: „Jetzt handeln, bevor bewohnte Flüchtlingsheime brennen!“

fluchtAnlässlich des gestrigen Brandanschlags in Witten erklärt Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik der Partei DIE LINKE. NRW:

„Es sind solche Taten die deutlich machen, welches Problem unsere Gesellschaft wirklich hat: Nazis und gewaltbereite Rassisten, die nicht davor zurück schrecken, Menschen zu verletzen. In dieses Gebäude sollten bald schwer traumatisierte Kriegsflüchtlinge einziehen und endlich zur Ruhe kommen, um sich von ihren Strapazen und schlimmen Kriegserfahrungen zu erholen. Ich habe keine Zweifel daran, dass die Täter wieder kommen werden, sobald hier tatsächlich Flüchtlinge einziehen. Die Nachricht der Nazis ist klar: Erst brennen die Gebäude, dann brennen die Flüchtlinge. Das dürfen wir nicht zulassen und die Stadt Witten ist aufgefordert, alles dafür tun, damit solche Anschläge keine Chance haben!“ Weiterlesen

8. Mai – Wer nicht tanzt, hat verloren!

412358_10150776953795683_1136743789_oZum Tag der Befreiung vom Deutschen Faschismus erklärt Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik im nordrhein-westfälischen Landesvorstand der Partei DIE LINKE:

„Der 8. Mai 1945 ist der Tag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über den deutschen Faschismus, es ist der Tag der Befreiung Deutschlands und Europas von der Nazibarbarei. Zum 70ten Mal begehen in diesem Jahr alle Linken diese Befreiung. Ich bin der Meinung, der 8. Mai sollte zu einem gesetzlichen Feiertag werden, an dem nicht nur der Opfer gedacht, sondern auch der Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert werden kann. Wer am 8. Mai nicht tanzt, hat verloren!“

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Das muss drin sein: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

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Grafik erstellt von ver.di: www.soziale-berufe-aufwerten.de

Endlich: Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten stehen vor der Urabstimmung zum Erzwingungsstreik. Ich hoffe auf eine gewaltige Zustimmung bei der Abstimmung, denn die Arbeitgeber weigern sich beharrlich, ein vernünftiges Angebot zu unterbreiten. Zeigen wir Ihnen, was die ErzieherInnen Wert sind! Es kann nicht sein, dass Kinder in Deutschland im europäischen Vergleich so wenig Beachtung finden! Hier mal die Pressemitteilung der LINKEN. NRW dazu:

Anlässlich der anstehenden Urabstimmung von ver.di erklärt sich DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen solidarisch mit den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Sascha Wagner, Landesgeschäfts-führer der Partei DIE LINKE, fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Berufe in den Sozial- und Erziehungsdiensten deutlich aufwertet: Weiterlesen

Stoppt die Klima-Killer – Auf zur Anti-Kohle-Kette!

anti-kohle-ketteEs ist längst kein Hirngespinst mehr, es ist keine Einbildung: Die Erdtemperatur steigt und die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen, vor allen Dingen im globalen Süden, wird vernichtet. Der Zyklon ‚Pam‘, der die Inselgruppe Vanuatu zerstörte und mit Stundengeschwindigkeiten von 270 Kilometer pro Stunde dem Erdboden gleichmachte, ist nur ein weiterer Vorbote der vernichtenden Klimapolitik kapitalistischer Industriestaaten. Schuld an der Erderwärmung ist vor Allem der CO² Ausstoß in die Atmosphäre. Weiterlesen

Moscheen brennen, während rechtes Gedankengut sich weiter ausbreitet

linkenrw_plakat-ltw2012_nazisAnlässlich des Brandanschlags auf eine Moschee in Witten erklärt Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen:

„Die rassistische Hetze von Bewegungen wie Pegida und Hogesa, aber auch aus Reihen der AfD und der Rechten zeigen inzwischen Wirkung: Die Gewalt gegen Muslime hat in den letzten Monaten massiv zugenommen, wie eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erst kürzlich herausstellte. Wird dieser rassistischen Hetze nicht Einhalt geboten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis  Muslime durch rassistische Anschläge zu Tode kommen. Bei dem Brandanschlag auf die Moschee in Witten wäre es beinahe schon zu Toten gekommen: In einem Raum neben dem Brandherd befanden sich 15 betende Muslime. Moscheen sollten daher in Absprache mit den entsprechenden muslimischen Gemeinden stärker durch die Polizei geschützt werden. Weiterlesen

Wie eine Bewegung im Keim erstickt werden soll

occupygeziDieser Artikel erschien zuerst am 5. Juli 2013 auf marx21.de

Wie aus dem Widerstand gegen ein Bauprojekt eine Massenbewegung wurde, haben sich Azad Tarhan und Simon Eberhardt im Rahmen einer Delegationsreise angesehen. In ihrem Bericht stellen sie dar, welche Stärken die Bewegung auszeichnen und vor welch großen Herausforderungen sie steht

Seit mehreren Wochen leisten Menschen in der Türkei nun schon Widerstand gegen die brutale Politik von Ministerpräsident Erdoğan. Was als Umweltbewegung zur Rettung eines Parks in Istanbul begann hat sich längst wie ein Flächenbrand ausgebreitet. Schon nach wenigen Tagen gab es in nahezu jeder großen Stadt in der Türkei Protestkundgebungen, Platzbesetzungen und Demonstrationen gegen die AKP-Regierung. Weiterlesen